In diesen Tagen besteht unsere Hauptaufgabe darin, eine Atmosphäre der totalen Ablehnung der russischen Militäraggression in der Ukraine zu schaffen. Aber in Gesprächen mit Kolleg:innen, Freund:innen, Bekannten und Verwandten werden wir oft von Emotionen überwältigt, die es uns nicht ermöglichen, eine Argumentation aufzubauen. Wir werden durch Fragen und Thesen frustriert: Meinen sie es wirklich ernst? Im schlimmsten Fall endet das Gespräch, obwohl es einen Bruch in den Beziehungen hätte verhindern und zu einem Konsens gegen den Krieg hätte beitragen können.
Wir haben die häufigsten Äußerungen derjenigen gesammelt, die nicht bereit sind, die russische Militäraggression eindeutig zu verurteilen, und haben auf sie geantwortet. Wir haben Leute befragt, die wir kennen, haben Argumente aufgebaut, diese auf ihre Standhaftigkeit getestet und sie bis zum letzten Moment immer wieder umgeschrieben. Wir möchten Sie daher ermutigen, sowohl neue Fragen als auch Ihre eigenen Argumente einzubringen.
Leider nein. Trotz ständiger gegenteiliger Beteuerungen seitens der Behörden und des Verteidigungsministeriums haben russische Geschosse in den letzten Tagen immer wieder Wohngebiete und auch Krankenhäuser und Kindergärten getroffen. Am 25. Februar explodierte eine ballistische Rakete in der Nähe eines Krankenhauses in der Stadt Wuhledar in der Region Donezk. Am selben Tag schlug ebenfalls eine ballistische Rakete in einem Kindergarten in der Stadt Ochtyrka (Region Sumy) ein. Es überrascht nicht, dass Krankenschwestern in einem Krankenhaus in Dnipro gezwungen waren, Neugeborene in Kellern vor Raketenbeschuss in Sicherheit zu bringen. Am Vortag hatten russische Granaten ein Wohngebiet in der Stadt Tschuhujiw in der Region Charkiw zerstört. Am 26. Februar wurden Wohnhäuser in Tschernihiw bombardiert. Dies geschieht nicht nur in den Grenzregionen oder im Südosten, sondern auch in der Hauptstadt. Wir wissen dies sowohl von den vielen Augenzeug:innen und Fotograf:innen, die Bilder von den Geschehnissen machen, als auch von unabhängigen Menschenrechts- und Untersuchungsorganisationen. Wir wissen es auch von unseren Freund:innen und Verwandten, die sich jetzt in der Ukraine befinden. Viele von ihnen sind verängstigt und erzählen uns, dass sie einen Teil des Tages in Luftschutzkellern verbringen und Gewehrschüsse hören. Wir glauben diesen Menschen und fordern euch auf, auch mit euren Angehörigen auf der anderen Seite der Grenze [Anm.: gemeint ist, mit den Menschen in der Ukraine] zu sprechen, sofern ihr dort welche habt. Dies ist nicht nur Teil der gewöhnlichen Kriegsführung, sondern ein Verstoß gegen die Kriegsgesetze, was als Kriegsverbrechen bezeichnet wird.
Es ist wirklich schwierig, zuverlässige Informationen zu finden. Hier ist es möglich, von der gegensätzlichen Richtung zu beginnen und zu streichen, was am wenigsten Vertrauen erweckt. Ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums erklärte in einem Briefing nach dem ersten Kriegstag, die russische Armee habe keine Verluste erlitten. Ähnliche Berichte des Verteidigungsministeriums erschienen in den folgenden Tagen. Das ist schwer zu glauben, denn keine Militäroperation vergeht ohne Verluste. Die Tatsache, dass Roskomnadsor [Anm.: der “Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation”] den russischen Medien praktisch eine Zensur auferlegt hat, die jede Erwähnung von Informationen über die “Sonderoperation”, die nicht vom Verteidigungsministerium stammen, verbietet, macht sie auch nicht glaubwürdiger. In Anbetracht dessen, dass das Verteidigungsministerium nur sehr dürftige Informationen herausgibt, sollte dies als Versuch gewertet werden, eine Blase des Unverständnisses über die Vorgänge in der Ukraine zu schaffen. Im Gegenteil: Unabhängige russische Medien (die von der Sperrung bedroht sind) [Anm.: viele dieser wurden auf dem Gebiet der Russischen Föderation bereits gesperrt, Stand 15.03.2022] stellen kontinuierlich so viele verifizierte Informationen wie möglich online zur Verfügung – zum Beispiel Meduza und Mediazona bieten solche Berichte an. Auch das ukrainische Verteidigungsministerium informiert regelmäßig über die Lage, auch wenn sie für die ukrainische Seite unangenehm ist, was weitaus glaubwürdiger ist, als die Berichte der russischen Seite.
Wir sind der Meinung, dass es in einer solchen Situation sinnvoll ist, den oben genannten Informationen zu vertrauen, aber immer daran zu denken, die erhaltenen Informationen durch verschiedene Quellen zu überprüfen.
Zunächst einmal müssen wir aufhören, von allen Menschen in der Ukraine als einem einzigen Akteur zu sprechen, der entweder etwas getan oder nicht getan hat. In all diesen Jahren haben die Menschen in der Ukraine unterschiedliche Positionen zum Krieg im Donbas eingenommen. Einige haben für die kompromissloser eingestellten Kandidat:innen und Parteien gestimmt, andere für die Diplomatie. Das Programm des derzeitigen Präsidenten, für den die Mehrheit bei den Wahlen 2019 gestimmt hat, zielte auf eine friedliche Regelung, den Austausch von Gefangenen und den Abzug der Waffen ab.
Einige nehmen seit Jahren Flüchtlinge aus dem Donbas in anderen Regionen der Ukraine auf und unterstützen sie. Berichten der Vereinten Nationen zufolge wurden in den Jahren 2014-16 mehr als eine Million Menschen aus den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk in andere Regionen der Ukraine vertrieben. Im Jahr 2016 wurde das Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine geschaffen, das die Ansiedlung, Unterstützung und Arbeitsvermittlung der von den kriegerischen Aktivitäten im Donbas betroffenen Menschen koordinieren soll. Einige haben Projekte ins Leben gerufen, um den im Donbas verbliebenen Menschen zu helfen: Donbas SOS, Vostok SOS, Krajina vilnych ljudej, Prolyska.
Allerdings gibt es bei der friedlichen Beilegung des Konflikts ein großes Hindernis – die Frontlinie. Wenn Granaten über dem Donbas fliegen, ist es nicht verwunderlich, dass viele Einheimische wollen, dass irgendjemand kommt und das Geschehen mit Truppen stoppt. Wenn der Donbas in der ukrainischen Verfassung als Teil des ukrainischen Territoriums verankert ist, auch wenn er in Wirklichkeit von der “LDNR” [Anm.: LDNR steht für “Луганская и Донецкая Народная Республика” (dt.: Lugansker und Donezker Volksrepublik)] und russischen Truppen kontrolliert wird, ist es logisch zu erwarten, dass der interne Dialog in der ukrainischen Gesellschaft auch diejenigen einschließt, die glauben, dass die Regierung ein Mandat hat, den Donbas mit militärischen Mitteln wiedereinzugliedern.
Haben die Menschen im Donbas nicht acht Jahre lang in Angst gelebt? Nun sollten wir uns (als russische Bürger:innen) fragen, welche Rolle unser Land bei diesen Ereignissen spielt.
Die Russische Föderation unterstützt die “LDNR” seit vielen Jahren sowohl mit Ressourcen als auch mit Truppen, was bedeutet, dass sie bereits eine Konfliktpartei ist und eine bestimmte Seite vertritt. Wir sollten uns also fragen, wie unser Land den Waffenstillstand im Donbas so schnell wie möglich unterstützen kann. Russland ist eine Konfliktpartei im Donbas, aber das macht es keineswegs zu einem vollwertigen Teilnehmer am internen politischen Prozess in der Ukraine. Wie könnte es diesen Konflikt lösen, anstatt das politische Regime der gesamten Ukraine durch eine militärische Invasion zu verändern?
Und wenn die Regierung in Russland demokratisch wäre und wir durch echte Vertreter:innen sowohl den diplomatischen Prozess als auch die Aktionen des Militärs und die Verwendung der Ressourcen beeinflussen könnten, welche Maßnahmen würden wir dann ergreifen? Im Gegenteil: Solange Russland von einem Präsidenten regiert wird, der jetzt an der Verwirklichung seiner geopolitischen Ambitionen interessiert ist (wie er mit Äußerungen über “Risiken für Russland” und darüber, dass die ukrainische Souveränität ein historischer Irrtum Lenins sei, direkt unterstreicht), wird er diesen Aufgaben Vorrang vor allen anderen, einschließlich des Friedens im Donbas, einräumen. Die eigentliche Frage ist: Was würde passieren, wenn wir aufhören würden, uns mit Putins Aufgaben statt mit den Problemen des Donbas zu befassen?
Jetzt hilft die russische Armee nicht der Zivilbevölkerung im Donbas, sondern greift die Ukraine von drei Fronten aus an und zielt auf ihre vollständige Besetzung ab. Die Duma-Abgeordneten der KPRF [Anm.: KPRF steht für “Коммунистическая партия Российской Федерации” (dt.: Kommunistische Partei der Russischen Föderation)] haben bereits erklärt: “Als wir für die Anerkennung der DNR/LNR [Anm.: DNR steht für “Донецкая Народная Республика” (dt.: Donezker Volksrepublik); LNR für “Луганская Народная Республика” (dt.: Lugansker Volksrepublik)] gestimmt haben, haben wir für den Frieden gestimmt, nicht für den Krieg. Dafür, dass Russland zum Schutzschild werden sollte, damit der Donbas nicht bombardiert wird, und nicht, damit Kyjiw bombardiert wird.” Gleichzeitig gaben Putin und andere Vertreter:innen der Behörden alle möglichen Rechtfertigungen für ihr Eingreifen an: die Wiederherstellung der “historischen Einheit” der Völker, die Wiederherstellung der historischen Grenzen, die angebliche “Gefährdung” der “Existenz” Russlands durch die Ukraine und die NATO oder der Schutz der gesamten Ukraine vor Neonazis. Die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Donbass wird darin kaum erwähnt.
Ein Bündnis mit der “LDNR” ist indessen bei weitem nicht die offensichtlichste Form der Unterstützung. Wenn man anstelle von Eroberungsplänen und persönlicher Einflussnahme auf die Ukraine der Lösung der Situation die höchste Priorität beigemessen hätte, dann hätte die russische Regierung ihre Energie für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb des Donbas verwenden können. In diesem Zusammenhang sei auch an die Baza-Untersuchung erinnert, die den flüchtigen ukrainischen Oligarchen Serhij Kurtschenko – der mit hochrangigen Beamten und Sicherheitsbeamten der russischen Sicherheitsdienste zusammenarbeitet – als einen der Hauptprofiteure des Krieges im Donbas nennt. Während des Konflikts im Donbas übernahm er die Kontrolle über die meisten Kohle- und Stahlunternehmen der “LDNR”. Während Kurtschenko sich selbst bereichert, erhielten die Beschäftigten der Unternehmen im Jahr 2021 monatelang keine Gehälter, die Summe dieser beläuft sich bereits auf 10-20.000 Rubel. Es stellt sich die Frage, warum die russische Armee im Donbas und ihre Unterstützung für die Streitkräfte der “LDNR” überhaupt benötigt werden.
Einige von uns waren Teenager, einige von uns hatten keine Meinung dazu und kein Interesse an Politik, und andere von uns waren gegen einen Krieg mit der Ukraine. Das Wichtigste ist nicht das was war, sondern wie wir jetzt handeln.
In Russland gingen nach der Annexion der Krym im Jahr 2014 bis zu 20.000 Menschen, von Liberalen bis zu Anarchist:innen, auf die Straße, um gegen den Krieg zu protestieren. Es war die Krym, nicht der Donbas, die den Countdown in Gang gesetzt hat – das darf man nicht vergessen, um Angriff und Selbstverteidigung nicht zu verwechseln.
Antikriegsslogans waren auch bei vielen anderen Kundgebungen zu hören: zum Beispiel bei den Trauermärschen für Boris Nemzow, an denen vor der Pandemie durchschnittlich 60.000 Menschen teilnahmen. Ablehnung der Ansprüche auf die Krym und den Donbas und eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zur Ukraine – Positionen, die nie ganz von der Tagesordnung der Proteste und der Opposition verschwunden sind. Obwohl sich das Hauptaugenmerk auf die großen internen Probleme Russlands – wie manipulierte Wahlen, Verfolgung politischer Gefangener, Umweltkatastrophen und Rentenreform – verlagert hat.
Doch während wir gegen den Autoritarismus in der Russischen Föderation kämpften, kämpften wir auch für die Möglichkeit, die Regierung zu wechseln und eine aggressive Außenpolitik aufzugeben. Für die Möglichkeit, Auseinandersetzungen mit ukrainischen Truppen und die Unterstützung von Einheiten, die mit der ukrainischen Armee kämpfen, einzustellen. Dies und unser volles Vertrauen in die ukrainische Zivilgesellschaft, ihre internen Probleme selbst zu lösen, könnten den Frieden im Donbas bringen.
Putin und andere russische Beamte haben stets erklärt, dass Russland nicht an den kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbas beteiligt ist. Das heißt, aus seiner Sicht hat er also den Krieg erklärt, nicht beendet.
Tatsächlich kämpfte die russische Armee bereits 2014 auf ukrainischem Gebiet gegen die ukrainische Armee – zum Beispiel in der Nähe von Ilowajsk. Der Krieg dauert bereits seit acht Jahren an.
Die Beendigung des Krieges ist ein hervorragendes Ziel. Aber es erklärt nicht, warum man ein anderes Land besetzt und versucht, die Kontrolle über dessen politische Institutionen zu übernehmen. Und Putin hat die Frage mehr als einmal gestellt – zum Beispiel am 25. Februar, als er versuchte, das ukrainische Militär zu einem Militärputsch zu überreden: “Nehmt die Macht in eure eigenen Hände, es scheint uns, dass es einfacher sein wird, mit euch zu verhandeln als mit dieser Bande von Junkies und Neonazis, die das gesamte ukrainische Volk in Kyjiw als Geisel genommen haben.”
Schließlich haben wir in den letzten Tagen statt der Idee, den Krieg zu beenden, nur neue Ausreden von den russischen Behörden erhalten – siehe Punkt 4.
Wer überwacht faschistische Aktivitäten in der Gesellschaft, und zwar am gewissenhaftesten? Antifaschist:innen. Es sind antifaschistische Vereinigungen, die sich systematisch faschistischen und neonazistischen Organisationen widersetzen. Ukrainische Antifaschist:innen erklären regelmäßig, dass Putins Propaganda den Einfluss der extremen Rechten auf die ukrainische Gesellschaft und den Staat äußerst übertrieben darstellt. Antifaschist:innen würden das Ausmaß der “Nazifizierung” nicht herunterspielen. Wenn die russischen Behörden und die staatlichen Medien sie höher einschätzen als die Antifaschist:innen – die sich im Land und präsent auf der politischen Bühne befinden – ist das ein klares Zeichen dafür, dass erstere lügen. Außerdem haben Antifaschist:innen erklärt, dass sie an der Seite der ukrainischen Armee gegen die russische Invasion kämpfen werden – offensichtlich halten sie sie nicht für faschistisch.
Es gibt militante Neonazi-Gruppen, die gegen die ukrainischen Streitkräfte und auf der Seite der “LDNR” und der russischen Armee operieren, und deren Vertreter sich in den letzten Jahren mit Putin getroffen haben. Beispiele für solche Formationen sind die Einheiten “Rusitsch” (russ.: “Русич”) und “Ratibor” (russ.: “Ратибор”). Der Historiker und Politikwissenschaftler Wjatscheslaw Lichatschew, der die Rolle der Neonazis auf beiden Seiten des Konflikts untersucht (und anerkennt), schreibt: “Mitglieder rechtsextremer Gruppen haben auf der russischen Seite des Konflikts eine weitaus größere Rolle gespielt als auf der ukrainischen.”
Die für ihre nationalistischen Ansichten bekannte Partei “Rechter Sektor” hat in der derzeitigen Werchowna Rada keinen einzigen Sitz gewonnen. Im Wahlprogramm von Selenskyj, der 73% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 61,37 Prozent, also fast 13,5 Millionen Menschen, erhielt, gab es keinen einzigen nationalistischen Slogan. Stattdessen findet man dort diesen Satz: “Wir müssen all diejenigen vereinen, die unabhängig von Geschlecht, Sprache, Glauben oder Nationalität einfach die UKRAINE LIEBEN!”
Schließlich verurteilen die Taliban, die europäischen Staaten und Israel die russische Aggression – eine sehr bunte Palette von politischen Kräften. In Russland wurde eine Überlebende der Leningrader Blockade [Anm.: Belagerung Leningrads (heute: Sankt Petersburg) 8.9.1941-27.1.1944 durch die Deutsche Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges] bei einer Antikriegskundgebung festgenommen. Die Menschen und Völker, die wirklich unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, stehen nicht auf Putins Seite.
Zunächst stellt sich die Frage, vor wem Putin die Bürger:innen der Ukraine retten könnte. Wir haben bereits erwähnt, dass die Bedrohung durch neonazistische Kräfte von den russischen Behörden zynisch hochgespielt wird, die kein Wort darüber verlieren, dass es sinnvoll ist, den Antifaschismus in erster Linie der ukrainischen Gesellschaft selbst anzuvertrauen.
Selbst wenn einige Briefe besorgter Ukrainer:innen auf Putins Schreibtisch liegen, ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Bittsteller:innen, die den russischen Medien vertrauen, nicht größer ist als die der Ukrainer:innen – etwa 3%. Gleichzeitig liegt das Vertrauen der Ukrainer:innen in ihre eigene Armee bei 70%. Und gerade jetzt stehen in den Straßen der ukrainischen Städte die Menschen Schlange, um sich zu den Freiwilligeneinheiten zu melden.
Ukrainer:innen werden durch den amtierenden Präsidenten und das Parlament vertreten. Selbst in den Regionen Donezk und Luhansk erhielt der amtierende Präsident einen erheblichen Anteil der Stimmen. In der ersten Runde der Wahlen 2019 erhielt Selenskyj in diesen Regionen mehr als 20% der Stimmen und lag damit knapp hinter Poroschenko. In der zweiten Runde überholte er Poroschenko und gewann. Diese ukrainischen Behörden rufen nun zu Frieden und Verhandlungen auf. Woher die Hilferufe kommen, ist jedoch nicht bekannt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kreml selbst keine Argumente für die Illegitimität der derzeitigen Regierung vorbringt: weder Beweise für die Zerstörung des politischen Wettbewerbs noch Daten, die für den Wahlbetrug sprächen. Stattdessen hält Putin selbst sie für illegitim, weil sie “eine Bande von Drogensüchtigen und Neonazis” sind. Wem sollten wir bei der Beurteilung der Legitimität der ukrainischen Regierung vertrauen – Putin oder den Bürger:innen der Ukraine?
Und selbst wenn wir uns vorstellen, dass es eine Minderheit gibt, die dringend Hilfe von außen benötigt, ist es logischer, diese Minderheit ausserhalb des Landes zu bringen, als einen Krieg gegen das ganze Land zu entfesseln.
Es handelt sich um eine Ersetzung von Begriffen. Warum greift Putin dann die Ukraine an und nicht die NATO-Länder selbst? Die Ukraine gehört nicht dazu. Die Idee, dass es in Ordnung ist, die Ukraine zum “Schutz vor der NATO” anzugreifen, beruht auf der Vorstellung, dass die Ukraine eine Erweiterung Russlands ist, nur ein Druckmittel in der Konfrontation der Imperien. Diese Haltung ist unmenschlich für die Menschen in der Ukraine.
Eine Führungspersönlichkeit, die die Welt zum Frieden und zur Entmilitarisierung führen will, würde zuallererst die Vorstellung zurückweisen, dass die Souveränität von Nachbarländern ein historischer Fehler ist. Aber Putin hat – zum Beispiel in einer Fernsehansprache am 21.02.22 – genau das Gegenteil getan. Sowohl durch seine imperialistische Rhetorik als auch durch seinen Angriff auf die Ukraine stärkt Putin nur die militärischen Lobbys in anderen Ländern. Dies trägt nur dazu bei, die Militärausgaben anderer Länder zu erhöhen und die ganze Welt von einer umfassenden Entmilitarisierung abzubringen.
Schließlich haben sogar einige russische Generäle, wie Grigorij Judin schreibt, erklärt, dass Russland derzeit nicht mit einer militärischen Bedrohung durch die NATO zu rechnen hat.
Das Budapester Memorandum von 1994 verpflichtet die Unterzeichnerstaaten (einschließlich Russland), “die Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine im Gegenzug für die nukleare Abrüstung des Landes zu respektieren”. Bis heute hat die Ukraine keine Atomwaffen. Wolodymyr Selenskyj kündigte bloß die Möglichkeit einer Anschaffung dieser im Februar diesen Jahres an. Doch warum tat er dies? Russland hat bereits sein Versprechen gebrochen, die “bestehenden Grenzen” der Ukraine zu respektieren, und zwar 2014 mit der Annexion der Krym. (Auch wenn die Ereignisse 2014 in Russland nicht von allen als eine solche Verletzung angesehen werden, hat die Ukraine es acht Jahre lang als eine solche bewertet.) Und im Jahr 2022 folgte die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Republiken. Ebenso durch die Durchführung von kriegerischen Tätigkeiten auf ukrainischem Gebiet – angefangen 2014 und andauernd bis heute. Das bedeutet, dass es offensichtlich unmöglich ist, die derzeit stattfindende russische Invasion in vollem Umfang als Verletzung des Budapester Memorandums durch die Ukraine zu rechtfertigen. Erst jetzt – und nur als eine der Möglichkeiten – hat das Land erklärt, dass es über die Beschaffung von Atomwaffen nachdenkt. Wir (russischen Bürger:innen) sollten in erster Linie das aggressive Vorgehen unserer Regierung für diese Aussage verantwortlich machen. Vielmehr ist es der Angriff auf ein ganzes Land, wie er in der Geschichte der Weltkriege schon vorgekommen ist, der die Weltgemeinschaft dazu bringt, einseitig in den Konflikt einzutreten und damit das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen erhöht.
Es wurden Truppen herbeigeholt. Das russische Militär wurde für Übungen in Alarmbereitschaft versetzt und befand sich auf der Krym und in der “LDNR”. Das russische Militär in der “LDNR” entfernte die Symbole der russischen Armee, ebenso wie das Militär auf der Krym. In der Region Pskow in Russland gibt es einen Soldatenfriedhof. Sie alle starben 2014, höchstwahrscheinlich im Südosten der Ukraine. Schon damals hätte man verstehen müssen: Die Ukraine ist kein abstraktes Territorium, in dem nur die russische Armee Ordnung schaffen kann, sondern ein Land, das sich mit allen Widersprüchen, die für jede Gesellschaft normal sind, verteidigen und die russische Armee nicht als Ordnung, sondern als Instrument der Unterordnung unter die russische Macht betrachten wird.
Aber das Wichtigste ist zu verstehen, dass der Krieg nicht von alleine kommt. Die Entscheidung, den aktuellen Angriff zu starten, wurde von einer konkreten Person getroffen, und diese Person, hätte auch die Macht gehabt, dies nicht zu machen – wenn sie es nur gewollt hätte.
Als Erb:innen des Landes, das den Faschismus besiegt hat, sehen wir Patriotismus in der Verteidigung der Würde unseres Heimatlandes und nicht in der formalen Befolgung der Regeln der Offiziersehre. Um unsere Menschenwürde zu wahren, dürfen wir Kriegsverbrechen und das Töten von Soldaten und friedlichen Zivilist:innen in einem Land, das uns nicht bedroht, nicht zulassen. Der direkteste Weg, um eine Niederlage zu vermeiden, besteht darin, seine Energie nicht auf die Solidarität mit einer Armee zu verschwenden, die gegen Menschen vorrückt, die ihr Land verteidigen, sondern sich sofort für den Aufbau einer Antikriegsbewegung einzusetzen, die die Truppen aus der Ukraine abzieht. Die Beteiligung an solchen Entscheidungen bestimmt die bürgerliche Freiheit und den Sinn des Lebens.
Zunächst einmal muss man sagen, dass man die Übernahme eines Landes nicht damit rechtfertigen kann, dass man mit seiner internen Sprachpolitik nicht einverstanden ist.
Jüngsten Umfragen zufolge wird Russisch von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung verwendet: In Kyjiw beispielsweise wurde Russisch im Jahr 2020 häufiger online verwendet als Ukrainisch. Zwei Drittel der Ukrainer:innen sind der Meinung, dass die derzeitige Sprachenpolitik beibehalten werden sollte (siehe das Gesetz über die Staatssprache); 20 % stimmen nicht mit ihnen überein. Wir sind weder Polizist:innen noch Mentor:innen für die ukrainische Zivilgesellschaft. Wir sollten grundsätzlich die Einwohner:innen der Ukraine selbst mit der demokratischen Gestaltung ihres Schicksals betrauen, einschließlich der Fortführung der Sprachenpolitik. Vertrauen Sie ihnen, dass sie eine Auswahl treffen, die den verschiedenen Regionen und Gruppen gerecht wird.
Aber wir können sicherlich eine friedliche demokratische Entscheidung verhindern, wenn wir die russische Sprache automatisch mit der Sprache der Aggressor:innen und Besatzer:innen gleichsetzen.
Die Mission des UN-Menschenrechtsbüros, dessen Vertreter:innen die Ereignisse direkt beobachteten, berichtet, dass eine detaillierte Untersuchung des Vorfalls im Gange ist. Es ist bekannt, dass beide Seiten bewaffnet und gewalttätig waren, wobei die Gegner:innen des Maidan – diejenigen, die der Meinung waren, dass die Ereignisse auf dem Maidan zu einem Nachteil für die Bewohner:innen der Südostukraine führen würden – die ersten waren, die Molotowcocktails warfen.
Die Gruppe, die sich ihnen entgegenstellte, wehrte sich heftig und zwang sie, sich in das Gewerkschaftshaus zu flüchten. Beide Seiten setzten weiterhin Molotowcocktails und Schüsse ein, das Gebäude fing Feuer und die Personen, die sich darin verbarrikadiert hatten, kamen im Feuer um.
Hier können wir nur unseren grundlegenden Standpunkt wiederholen. Wir (Einwohner:innen Russlands) sind keine Polizist:innen oder Mentor:innen für die ukrainische Zivilgesellschaft. Wir sollten den Einwohner:innen der Ukraine grundsätzlich zutrauen, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, einschließlich der Lösung interner Konflikte, die in jedem Land möglich sind und in der Tat äußerst unterschiedlicher Natur sein können. Ein nicht vollständig untersuchter Einzelfall einer Konfrontation zwischen bewaffneten Gruppen, von denen keine gewählte Vertreter:innen des gesamten ukrainischen Volkes waren, kann kein ernstzunehmendes Argument für die Diskussion über eine umfassende Bedrohung sein.
Die erste Hilfe bei einem solchen Transformationsprozess besteht darin, sich nicht einzumischen. Wir (als russische Bürger:innen) müssen uns die Frage stellen: Wollen wir neue Gründe für den Hass auf uns selbst schaffen (wie es Putin jetzt offensichtlich mit dem Angriff auf die Ukraine tut) oder nicht? Wollen wir mit unseren Aktionen Misstrauen und Feindseligkeit zwischen den Menschen in den verschiedenen Teilen der Ukraine schüren oder nicht? Was wir jetzt für den inneren Frieden tun können, ist, mit aller Kraft zu zeigen, dass die russischen Bürger:innen die inneren Widersprüche nicht dazu nutzen wollen, die Macht über irgendeinen Teil des Landes zu übernehmen.
Im Gegenteil, die russischen Behörden nutzen die Verweise auf die Tragödie im Gewerkschaftshaus auf zynische Weise, um die Menschen, die das Ereignis kennen und sich daran erinnern, auf ihre Seite zu ziehen, während sie immer wieder die “Risiken für die Existenz Russlands”, die die Ukraine geschaffen hat, zu den wahren und wichtigsten Ursachen des Krieges zählen.
Das russische Verteidigungsministerium macht noch immer keine Angaben zu den Opfern, während das ukrainische Verteidigungsministerium von Tausenden getöteten russischen Soldaten spricht. Das ukrainische Verteidigungsministerium gibt Informationen über die Gefallenen, Gefangenen und Verwundeten (mit Fotos und Passdaten) weiter, damit Angehörige, die nicht wissen, wo ihre Söhne, Ehemänner und Brüder sind, sich über sie informieren können. Sehr viele Menschen in diesem Krieg sind keine Berufssoldaten, sondern Wehrpflichtige. Bis vor ein paar Tagen hätten sie vielleicht nicht geahnt, dass sie sich im Krieg befinden würden. Die russische Führung versucht seit Tagen, Kyjiw um fast jeden Preis einzunehmen, und Putin will aus einer starken Position heraus verhandeln. Wenn dies jetzt nicht gestoppt wird, wird der Preis für diese Entschlossenheit die Verlegung weiterer Soldaten sein. Immer mehr unserer Bekannten und Verwandten werden direkt in den Krieg verwickelt sein.
Russland ist Teil der Weltwirtschaft. Je tiefer unser Regime Russland in den Krieg hineinzieht, desto ernster werden die Sanktionen werden, da ausländische Regierungen nur bereit sind, solche (d.h. nicht-militärische) Methoden anzuwenden, um Putin zur Beendigung des Krieges zu zwingen. Der Zusammenbruch des Rubels wird die Preise aller Waren im Land, die bereits in den letzten Monaten gestiegen sind, drastisch erhöhen. Die Umstrukturierung der Wirtschaft für die Kriegsführung bedeutet das Ende aller Hoffnungen für die einfachen Menschen, sich ein eigenes, friedliches Leben aufzubauen – in Wissenschaft, Industrie, Landwirtschaft, Kunst.
Und als gewöhnliche Menschen werden wir jahrzehntelang gewöhnlichen Ukrainern begegnen – in Russland, in der Ukraine, im Internet, in der ganzen Welt. Und wir werden ihr Misstrauen und ihre Feindseligkeit uns gegenüber spüren, nur weil wir aus Russland kommen. Indem wir heute unseren Standpunkt zum Ausdruck bringen, unterstützen wir sowohl die Ukrainer:innen als auch unsere Beziehungen zu ihnen für die kommenden Jahre. Die Ukrainer:innen werden nicht nur wissen, dass Putin den Krieg begonnen hat und nicht die Bevölkerung, sondern auch die Tatsache, dass es uns nicht egal war, dass dies geschah. Nur dann haben wir eine Chance, uns selbst zu respektieren.
Es sind die einfachen Bürger:innen, die zur Rechtfertigung des Krieges benutzt werden. Putin sagt, er erwarte eine “konsolidierte patriotische Position“, während Peskow sagt, die Regierung solle “ihren Standpunkt besser erklären“, wenn jemand anderer Meinung ist. Das Schweigen schafft einen Anschein von Unterstützung, mit dem die Regierung den Krieg legitimiert. Nur ein aktiver Protest kann dies ändern. Am Morgen des zweiten Kriegstages wandte sich Wolodymyr Selenskyj an die russischen Bürger:innen, die am Abend des 24. Februar auf die Straße gegangen waren, um zu protestieren: “Wir sehen euch. Das bedeutet, dass ihr uns gehört habt. Das bedeutet, dass ihr beginnt, uns zu glauben. Kämpft für uns, kämpft gegen den Krieg”. Auf diese Weise zeigen wir durch unsere Proteste unsere Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung und bekräftigen so ihre Stärke.
Das (Nicht-)Schweigen beeinflusst auch die Armee. Putin und die Führung des Landes sind nicht in der Lage, einen einzigen, klaren und präzisen Grund für den Beginn des Krieges zu nennen. Wenn man vom Feind verzweifelt bekämpft wird, wenn man auf fremdes Territorium vordringt und obendrein nicht weiß, wofür man kämpft, ist es viel schwieriger, lange zu kämpfen. Wenn dann noch die Verurteilung des Krieges in den Heimatstädten hinzukommt, können die Soldaten und Offiziere zunehmend zögern und ihr Eifer kann nachlassen.
Während die Bedrohung durch die Sicherheitskräfte unbestritten ist, sind regelmäßige und massenhafte friedliche Straßendemonstrationen ein notwendiger Hebel, um Druck auf das System auszuüben. Eine relativ sichere Form des Protests, die auch zur Öffentlichkeitsarbeit beiträgt, ist die Aktion #тихийпикет (dt.: #StilleMahnwache). Die Teilnehmer:innen tragen bei alltäglichen Verrichtungen in der Stadt sichtbare Antikriegsaufnäher auf ihren Taschen oder ihrer Kleidung. Dies lenkt die Aufmerksamkeit anderer auf den Krieg, die sich so dem Protest anschließen können.
Straßenproteste sind jedoch nicht die einzige mögliche Taktik. Sich symbolisch in die Repressionsmaschinerie zu begeben, ist nicht immer die beste politische Aktion. Die Aktivist:innen erinnern uns daran, dass die größten Proteste den Krieg im Irak nicht verhindert haben. Es gibt noch weitere Taktiken des Widerstands gegen den Krieg, angefangen von öffentlichen Streiks (das Streikrecht ist durch Artikel 37 der Verfassung geschützt) bis hin zum Krankheitsurlaub, der jetzt, während einer Pandemie, sogar noch einfacher zu bewerkstelligen ist (jetzt genügt es, die Symptome einer akuten Atemwegsinfektion zu melden und sich für sieben Tage krankschreiben zu lassen). Selbst die Verbreitung kritischer Themen kann zu Spannungen führen – und den Preis einer militärischen Aggression erhöhen. Es lohnt sich, sich den über 1.000.000 Unterzeichnern der Petition anzuschließen – es wird helfen, die Informationen zu verbreiten.
In Belarus wurde ein friedlicher Protest mit Gewalt niedergeschlagen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass dies mit aktiver Unterstützung Putins geschah. In Russland würden angesichts der Massenproteste im ganzen Land die Mittel zur Unterstützung der Silowiki [Anm.: Vertreter der staatlichen Gewaltorgane, mit polizeilichen/militärischen Befugnissen] schnell ausgeschöpft sein. Lukaschenka hatte Putin, Putin hat keinen eigenen Putin. Ein Teil der Bereitschaftspolizei und der Rosgwardija-Kräfte [Anm.: Streitkräfte der Nationalgarde] wurde in den Krieg verlegt. Das Regime verfügt nicht über unbegrenzte Mittel, um eine wirklich massenhafte Antikriegsbewegung zu unterdrücken.
