Im EU- und NATO-Mitglied Slowakei gibt es seit vergangenem Oktober eine neue Regierung. An ihrer Spitze steht Ministerpräsident Robert Fico, der das Amt schon zum vierten Mal innehat. Bekannt ist er für seine
prorussische Haltung, Populismus und Verstrickungen in kriminelle Machenschaften. Lisa Landenberger stellt ihn und zwei weitere Regierungsmitglieder im Kurzvideo “3 Gesichter der neuen slowakischen Regierung” vor.
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Warum ist die Regierung problematisch?
An ihrer Spitze steht der Ex-Premier Robert Fico von der populistischen Smer-Partei. Er ist für seine prorussische Haltung, aber auch queerfeindlichen Aussagen, Fremdenhass und Verstrickungen in kriminelle Machenschaften bekannt. Im Wahlkampf wiederholte Fico mehrfach die Falschaussage, nicht Russland, sondern „ukrainische Nazis“ hätten den Krieg im Nachbarland begonnen. „Keine einzige Patrone“ solle die Ukraine mehr von der Slowakei an Militärhilfe erhalten.
Neuer Verteidigungsminister seit der Wahl ist Robert Kaliňák. Er gehört zu Ficos engsten Vertrauten, war zuvor Innenminister sowie Vizepremier unter Fico. Doch jetzt kommt’s: Beide, Fico und Kaliňák, mussten 2018 nach Protesten in Folge des Auftragsmords am Investigativjournalisten Ján Kuciak zurücktreten. Dieser hatte zu Verbindungen von Ficos Regierung zur italienischen Mafia recherchiert. Fico und Kaliňák gründeten mutmaßlich zusammen eine kriminelle Vereinigung, wurden aber nie verurteilt.
Aktuell ist in der Slowakei eine umstrittene Strafrechtsreform im Gange, gegen die seit Wochen Menschen auf die Straßen gehen. Kritiker:innen sprechen gar von einem „Pro-Mafia-Pakt“, denn die Reform würde korrupte Politiker:innen
schützen.
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